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Vereinbarung vom 11. Oktober

Vereinbarung bezüglich Landreformen zwischen dem Ministerium für ländliche Entwicklung (Indische Zentralregierung) und Jan Satyagraha vom 11. Otkober 2012

1. Nationale Landreform-Politik
Während Landreformen gemäss der indischen Verfassung eindeutig in der Verantwortung der Gliedstaaten liegen, anerkennt das Ministerium für ländliche Entwicklung (MoRD), dass eine von der Zentralregierung angekündigte nationale Landreform-Politik gleichwohl von zentraler Wichtigkeit sein kann. Das MoRD wird unverzüglich einen Dialog mit den Gliedstaaten aufnehmen und einen Entwurf für eine Landreform-Politik erstellen, der im Rahmen einer öffentlichen Debatte während der nächsten 4 – 6 Monate diskutiert werden und bald darauf bereinigt werden soll. Der Entwurf zur Landreform-Politik, wie er von Jan Satyagraha, organisiert durch Ekta Parishad, vorbereitete wurde, ist ein wichtiger „Input“ in der Vorbereitung dieses Entwurfs. Zivilgesellschaftliche Organisationen werden aktiv in diesen Prozess einbezogen.

2. Gesetzliche Unterstützung für die Abgabe von Agrarland und „Bauland“
MoRD wird proaktiv den Dialog mit den Gliedstaaten einleiten, die dann Schritte ergreifen sollen, um einen gesetzlichen Rückhalt (wie bspw. MGNREGA und FRA – Forest Rights Act) zu geben für a) Abgabe von Agrarland an die landlosen Armen in rückständigen Bezirken und b) Abgabe von Bauland an die landlosen und obdachlosen Armen in ländlichen Gegenden in ganz Indien, indem jeder landlose und arme Haushalt Anspruch auf ca. 400 m2 Land (10 cents of 1 acre)hat, um sich eine Unterkunft bauen zu können.

3. Bauland
MoRD schlägt die Verdoppelung der Einheitskosten vor, um die Abgabe von rund 400 m2 Land für landlose und obdachlose Haushalte in ländlichen Gegenden als Bestandteil des Indira Awas Youana (IAY) zu garantieren. (Hinweis Übersetzung: Es handelt sich um die Verdoppelung staatlicher Beiträge an Arme, um Land kaufen zu können.)

4 . Verbesserter Zugang zu Land und Landrechten für die armen, marginalisierten und benachteiligten Landlosen

Das MoRD erklärt sich bereit, in den nächsten zwei Monaten die Gliedstaaten durch detaillierte Richtlinien aufzufordern, verschiedene bestehende Gesetze zum Schutz von Landrechten der Dalits, Adivasis und all den anderen schwächeren und ausgegrenzten Schichten der Gesellschafumzusetzen. Detaillierte Inhalte dieser Richtlinien werden in Absprache mit den diesbezüglich engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet. Im Weiteren, wird MoRD auch durch ein Set von Richtlinien die Regierungen der Gliedstaaten auffordern und darin unterstützen, einen Zeitplan für ein Programm auszuarbeiten, das den Zugang zu Land für die bezeichneten Kategorien der ausgegrenzten und benachteiligten landlosen Familien sichert.

5. Gerichtliche Schnellverfahren für Landfragen

Das MoRD erklärt sich bereit, mit den Gliedstaaten einen Dialog aufzunehmen, um ein Schnellverfahren der Gerichte zur Erledigung von hängigen Landstreitigkeiten umzusetzen. Zusätzlich zur zentralen Regelung für Rechtshilfe sollen die Gliedstaaten aufgefordert werden, allen Personen Rechtshilfe zu gewähren, die zu den sozial benachteiligten Schichten gehören und deren Land von Rechtsstreitigkeiten betroffen ist. Speziell erwähnt sind Dalits und indigene Stämme.

6. Wirksame Umsetzung des Panchayat Programms: Ausweitung auf „Scheduled“ Areas (PESA: Panchayat Extension to Scheduled Areas)Das MoRD wird mit den Ministerien für Stammes- und Dorfangelegenheiten (Panchayati Raj) zusammenarbeiten, um in den nächsten vier Monaten Konsultationen mit allen Anspruchsgruppen durchzuführen. Darauf gründend sollen detaillierte Anweisungen an die Gliedstaaten erlassen werden, um die wirksame Umsetzung von PESA sicherzustellen, indem die Dorfversammlungen (Gram Sabhas) ermächtigt werden, die Befugnisse auszuüben, die ihnen von Gesetzes wegen zustehen. (Ausweitung und Durchsetzung demokratischer Entscheidungsbefugnisse in den Dörfern der Stammesbevölkerung.)

7. Wirkungsvolle Umsetzung des Gesetzes bezüglich Waldrechte (Forest Rights Act)
Am 13. September 2012 gab das Ministerium für Stammesangelegenheiten eine umfassende Sammlung der revidierten Bestimmungen bekannt, die Bestandteil sind des Gesetzes von 2006, das die Belange der registrierten Stämme und anderer WaldbewohnerInnen (Recognition of Forest Rights) regelt. Die Gliedstaaten werden aktiv dazu angehalten und in ihren Bestrebungen unterstützt, das Waldrechtgesetz wirkungsvoll umzusetzen. Dies auf dem Hintergrund der revidierten Bestimmungen und Anordnungen, wie sie vom Ministerium für Stammesangelegenheiten erlassen wurden und einschliesslich der von zivilgesellschaftlichen Organisationen gemachten Anregungen.

8. Streitigkeiten bezüglich Wald- und Ertragsland
Das MoRD erklärte sich bereit, die Gliedstaaten zur Bildung von gemeinsamen Teams der Wald- und Steueradministration aufzufordern, eine umfassende Untersuchung über die Abgrenzung zwischen Wald- und Ertragsland durchzuführen, um diesbezüglich bestehende Konflikte zu lösen. Die Distrikt- und Gemeindeversammlungen werden in den Untersuchungs- und Schlichtungsprozess einbezogen.

9. Untersuchung und Aktualisierung der Daten sowie Verwaltung der öffentlichen Landressourcen
Das MoRD wird die Gliedstaaten dazu anhalten und sie bei der Erfassung von Informationen zu bestehenden öffentlichen Landflächen unterstützen. Dabei sind die direkt betroffenen Dorf- und Distriktversammlungen mit einzubeziehen. Die Gliedstaaten werden auch angewiesen, die diesbezüglichen neuesten Bestimmungen des höchsten Gerichts umfassend umzusetzen.

10. Task Force zu Landreformen
Das MoRD wird per sofort eine Task Force zur Umsetzung des hier vereinbarten Landreformprogramms ins Leben rufen, die vom Bundesminister für ländliche Entwicklung präsidiert wird. Die Task Force wird aus VertreterInnen des MoRD, den Gliedstaaten-Regierungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit Landreformen befassen und weiteren betroffenen Anspruchsgruppen bestehen.
Vor dem Hintergrund dieser Vereinbarung erklärt Jan Satyagraha den aktuellen Marsch abzubrechen und mit dem MoRD bezüglich der Umsetzung der Massnahmen zusammenzuarbeiten.

Jairam Ramesh,
Minister für ländliche Entwicklung, Trinkwasser und Gesundheit, Regierung von Indien
Minister for Rural Development Drinking Water and Sanitation Government of India

PV Rajagopal, Jan Satyagraha
Datiert: Agra, 11. Oktober 2012

Annex : Annex1 Agreement deutsch